Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B. VOMBERG GmbH & Co. KG Schlüchtern

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Auftrag

Für alle Angebote, Verträge und Lieferungen gelten aus-
schließlich diese AGB.

Anderweitige, besondere Abreden bei oder nach Ver-
tragsabschluß werden nur durch schriftliche Bestätigung
von uns rechtsgültiger Vertragsbestandteil.

Abweichende AGB des Käufers werden weder ganz
noch teilweise Inhalt das Vertrages, auch wenn ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Unser AGB gelten in jedem Fall als Vortragsbestand-
teil, wenn der Käufer ihnen nicht binnen 1 Woche nach
Vertragsabschluß schriftlich widerspricht.

Preise

Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer ohne jeden Abzug gegen Barzahlung.

Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistun-
gen hinausgehende vereinbarte Leistungen von uns (z.B.
Montagearbeiten, Leistungen außerhalb von
Gewährleistungsverpflichtungen) werden gesondert
berechnet und sind bei Fälligkeit des Entgelts In bar zu
zahlen.

Soll die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate
nach Vertragsabschluß erfolgen, behalten wir uns eine
angemessene Erhöhung das Entgelts unter der Voraus-
setzung vor, daß sich die bei Vertragsabschluß gege-
benen, für die Bestimmung des Entgelts maßgeben-
den Verhältnisse, insbesondere Kosten für Material,
Löhne, Transport, öffentliche Angaben, nicht unerheb-
lich verändert haben.

Zahlung

Wenn mit dem Käufer Rechnungsstellung vereinbart
wurde, ist diese, wenn nichts anderes vereinbart wur-
de, sofort nach Erhalt zahlbar.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser beson-
ders vereinbart ist. Ein vereinbarter Skontoabzug ent-
fällt, wenn noch frühere Rechnungen offenstehen.

Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenom-
men und gelten erst nach Gutschrift des jeweiligen
Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Wechsel wer-
den nur erfüllungshalber und nur noch besonderer Ver-
einbarung und unter der Voraussetzung der
Diskontierbarkeit angenommen. Der Kaufpreisanspruch
erlischt erst nach vollständiger Einlösung der Wechsel.

Gegen unsere Forderung darf der Käufer nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig feistgestellten Forde-
rung aufrechnen.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berech-
tigt, die üblichen Bankzinsen für kurzfristige Kredite,
mindestens aber Zinsen in Höhe von 4 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
erheben. Im Falle des Vorzugs bleibt der Nachweis wei-
tergehenden Schadens vorbehalten.

Ergeben sich nach Vertragsabschluß Anhaltspunkte für
eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Käufers oder er-
füllt er seine Zahlungsverpflichtungen nach Mahnung
nicht, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig,
ohne Rücksicht auf die Laufzeit evtl. hereingenomme-
ner Wechsel. Wir sind außerdem berechtigt, für noch
ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Sicher-
heitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem
Verlangen nicht nach, so sind wir nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutre-
ten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu ver-
langen. Gleiches gilt, wenn für einen zunächst bei un-
serem Kreditversicherer unter Versicherungsschutz ste-
henden Käufer nach Vertragsabschluß der Versiche-
rungsschutz aufgehoben wird.

Nehmen wir zum teilweisen Ausgleich unserer Ansprü-
che ein Altgerät in Zahlung, so bleibt der Käufer zur
Zahlung des verrechneten Betrages verpflichtet, wenn
das Altgerät nicht sein unbeschränktes Eigentum ist
oder Dritte auf diesen Gegenstand gerichtete Ansprü-
che bei uns geltend machen.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt unversichert ab Werk oder Lager
des Verkäufers.

Jeder Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung bleibt das Risi-
ko des Transportes bei dem Käufer.

Kommen wir in Leistungsverzug oder wird die Leistung
aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich, so
kann der Käufer - im ersteren Fall jedoch nur nach Set-
zung einer angemessenen Nachfrist - sich vom Vertrag
lösen oder Ersatz des nachweislich entstandenen un-
mittelbaren Schadens - insbesondere also nicht Ersatz
des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mit-
telbaren Schadens - verlangen. Der Käufer ist verpflich-
tet, unverzüglich nach Kenntnis des Schadens uns eine
schriftliche Schadensmitteilung zu machen. Unsere
Haftung wird der Höhe nach auf maximal 50 % des
vereinbarten Entgelts begrenzt.

Sollte bei teilweisem Leistungsverzug oder von uns zu
vertretender teilweiser Unmöglichkeit der Käufer kein
Interesse mehr an der teilweisen Erfüllung des Vertrags
haben, gilt Ziffer 4.3 entsprechend.

Soweit in den vorstehenden oder nachfolgenden Be-
stimmungen dieser AGB die Haftung für einen scha-
den zu unseren Gunsten ausgeschlossen oder einge-
schränkt wird, gilt dies nicht für einen Schaden, der auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsver-
letzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruht.

Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu
prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb 8 Tagen
schriftlich anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht er-
streckt sich auf die gesamte Lieferung. Ungeachtet et-
waiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachge-
mäß zu lagern. Nicht offensichtliche Mängel sind un-
verzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach ihrer
Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegen-
heit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, die Beanstan-
dung zu prüfen, entfallen alle Mängelansprüche.

Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich
durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemes-
sener Gutschrift nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käu-
fer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

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8.

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Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder son-
stiger Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber
dem Käufer übernimmt (z.B. durch Übergabe einer
Garantiekarte), wird dadurch unsere Gewährleistungs-
pflicht selbst im Verhältnis zum Käufer in keinem Falle
erweitert.

Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist eine Haf-
tung von uns für mittelbare Schäden (Mangel-
folgeschäden) ausgeschlossen.

Für gebrauchte Gegenstände übernehmen wir keine
Gewährleistung.

Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Käufers,
welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung
oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Liefe-
rung zusammenhängen, ausgeschlossen, und zwar
gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt
sein mögen (z.B. auch: unerlaubte Handlung, positive
Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen).

Sämtliche Ansprüche des Käufers aus Schlecht- oder
Falschlieferung oder Verletzung vertraglicher Neben-
pflichten bei Lieferung verjähren bei beweglichen Sa-
chen in 6 Monaten seit der Ablieferung, und zwar gleich-
gültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet sein
mögen (vgl. Ziffer 5.6) und ohne Rücksicht auf die vom
Hersteller oder Lieferanten oder sonstigem Dritten ge-
währte Garantiedauer.

Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher
Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Scha-
densersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks
und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigen-
tumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn ein-
zelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende
Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezo-
gen und anerkannt ist.

Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäfts-
verkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen und diese
insbesondere weiterzuverarbeiten oder zu veräußern,
soweit und solange unsere Rechte aus dem Eigentums-
vorbehalt gewahrt bleiben. Die Befugnisse des Käufers,
Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern, en-
den mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit
der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens. Zu anderweitigen Verfügungen
insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereig-
nung, ist der Käufer nicht berechtigt.

Die Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abge-
treten.

Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen
aus Weiterveräußerung selbst einzuziehen, er darf sol-
che Forderungen aber nicht an Dritte abtreten. Im Fall
von Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer vom
Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtre-
tung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzu-
ziehen.

Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käu-
fer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen
Sache. Die Verarbeitung wird für den Verkäufer vorge-
nommen, so daß wir unter Begründung eines
Verwahrungsverhältnisses Alleineigentümer werden.

Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden
Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an
der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungs-
wert der anderen Waren. Der Käufer verwahrt das Mit-
eigentum für uns. Unsere hiernach entstehenden
Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehalts-
ware entsprechend diesen Bedingungen. Die Abtretung
der Forderungen aus der Weiterveräußerung gilt in die-
sen Fällen nur in Höhe des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung ei-
nes Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so
wird die hieraus entstehende Forderung in gleichem
Umfang entsprechend den vorgenannten Bestimmun-
gen an uns im voraus abgetreten.

Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unent-
geltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer,
Diebstahl und Wasser in üblichern Umfang zu versi-
chern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungs-
ansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen
Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatz-
verpflichtete zustehen, an uns in Höhe unsere, Forde-
rungen ab.

Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den
Liefergegenstand zurück, gilt dies nicht als Rücktritt vom
Vertrag. Wir sind berechtigt, uns aus der zurückgenom-
menen Vorbehaltsware freihändig zu befriedigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schlüchtern.

Die Vertragsparteien vereinbaren Schlüchtern als Ge-
richtsstand für den Fall, daß
a) die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Perso-
    nen des öffentliche Rechts oder öffentlich - rechtliche
    Sondervermögen sind;
b) eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Ge-
    richtsstand im Inland hat;
c) Ansprüche im Weg des Mahnverfahrens geltend ge-
    macht worden;
d) der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Käufer
    nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhn-
    lichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
    Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohn-
    sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt ist.

Gültigkeit

Diese Bedingungen gelten auch für alle zurückliegen-
den oder zukünftigen Geschäfte der Vertragsschließen-
den, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein-
bart wird. Sind unsere Bedingungen dem Käufer nicht
mit dem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm
nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie
gleichwohl Anwendung, wenn der Käufer sie aus einer
früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen
mußte.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allge-
meinen Geschäftsbedingungen rechtsunkwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der an-
deren Bestimmungen nicht. Eine unwirksam Bestim-
mung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
 Stand: Juni 1996